Warum man Politikern keine wichtigen Entscheidungen überlassen darf.

Nehmen wir den Idealfall eines idealistischen Politikers, der Überzeugungen hat und im Interesse der Allgemeinheit handeln möchte. Diese Fälle gibt es durchaus.

Unser idealistischer Politiker muss Karriere machen, um auf Positionen zu kommen, in denen seine Überzeugungen wirkmächtig werden können. Um Karriere zu machen, muss er Netzwerke (Seilschaften) bilden. Dazu muss er Kompromisse eingehen und von seinen Überzeugungen abweichen. Im Parlament schließlich unterliegt er meistens dem Fraktionszwang, was zu weiteren Entscheidungen führt, die eigentlich gegen seine Überzeugungen stehen. So schleifen sich die idealistischen Überzeugungen des Politikers über die Jahre ab, die eine politische Karriere braucht. Irgendwann kann er nicht mehr zwischen seinen politischen Überzeugungen und den politischen Realitäten unterscheiden, sondern hält sie für identisch. Das Resultat ist das sattsam bekannte Phänomen, dass man nicht weiß, für was der Politiker eigentlich steht, wenn er nach der Wahl das exakte Gegenteil dessen verkündet, was er vor der Wahl versprochen hat. Er muss nicht unbedingt ein schlechter Mensch sein – doch wurde er durch das System gnadenlos deformiert.

(Natürlich gibt es auch Politiker, denen Ideale und Überzeugungen von vornherein egal sind. Wir gehen davon aus, dass dieser Sachverhalt allgemein bekannt ist.)

Ambitionen, diesen Wirkmechanismus zu durchbrechen, gab es immer wieder. Insbesondere die Geschichte der „Grünen“ von den 1980er bis in die späten 1990er Jahre ist ein Lehrstück dafür, wie kluge Leute versuchten, Schutzmechanismen dagegen zu etablieren. Stichworte waren „Trennung von Amt und Mandat“, „Rotationsprinzip“ u.v.m. Diese sind samt und sonders gescheitert - zum Teil an den Karrieristen, die in die Partei eintraten, in erheblichem Umfang aber auch auf Druck der Presse. Aktuell versucht die neue Partei „dieBasis“, eigene Schutzmechanismen zu formulieren. Das Scheitern ist voraussehbar.

Der wirksamste Schutz vor der Wirkungsmacht in der Politik ist die Direkte Demokratie. In der Schweiz hat sie sich über viele hundert Jahre bestens bewährt; daher konnte sich die schweizerische Politik sich nie so weitgehend von der Lebenswirklichkeit der Menschen abkoppeln wie in anderen Ländern.